Datenschutz: Schadenersatzanspruch gegen Finanzbehörde

Adsensio • 19. Dezember 2025

Artikel teilen

Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen.

Praxis-Beispiel:
Der Steuerpflichtige machte geltend, dass das Finanzamt gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen habe. Er machte daher unmittelbar beim Finanzgericht einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltend. Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass ein Schaden nicht erkennbar sei, so dass ein Anspruch auf Schadenersatz ausscheide (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.03.2023 – 16 K 16034/22).

Der BFH die Entscheidung des Finanzgerichts zwar bestätigt, jedoch mit einer völlig anderen Begründung. Nach dem BFH-Beschluss setzt die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO voraus, dass dieser Anspruch zuvor bei dem Finanzamt geltend gemacht wird, das für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Denn es fehlt an der für eine Klageerhebung notwendigen Beschwer des Steuerpflichtigen, weil es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde fehlt. Eine Klage, die ohne vorherige Ablehnung durch die Finanzbehörde erhoben wird, ist daher unzulässig.

Dem Finanzamt muss zuvor außergerichtlich die Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch auf Schadenersatz zu prüfen und über ihn zu entscheiden. Auch in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren, in dem es um Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen geht, kann das bisherige Vorbringen damit nicht einfach um ein Schadenersatzbegehren erweitert werden. In diesem Fall liegt eine unzulässige Klageerweiterung vor.

Recent Posts

Umsatzsteuer: Verkäufe bei Kita- und Schulveranstaltungen
von Adsensio • 23. Oktober 2026
Das Landesamt Niedersachsen hat klargestellt, wie Verkäufe auf Schul- und Kitaveranstaltungen sowie Umsätze von Schülerfirmen
Ehegatten: Unterhaltsleistungen im Trennungsjahr
von Adsensio • 23. Oktober 2026
Für den Veranlagungszeitraum der Trennung ist der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben
E-Rechnung: Vorsicht bei Ausweis von Anzahlungs- und Endrechnungen
von Adsensio • 23. Oktober 2026
Ein Unternehmer, der Anzahlungs-, Vorauszahlungs- oder Abschlagsrechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt, muss beachten, dass die
Mahlzeiten: Lohnsteuerliche Behandlung
von Adsensio • 23. Oktober 2026
Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen
Gesundheits-App: Bereitstellung ist umsatzsteuerpflichtig
von Adsensio • 23. Oktober 2026
Nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts ist die Überlassung von Gesundheits-Apps nicht als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG
Geplant: Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken
von Adsensio • 16. Oktober 2026
Im Jahressteuergesetz 2026 soll die Kaufpreisaufteilung in dem geplanten § 6f EStG gesetzlich geregelt werden. Wer eine Immobilie zur Vermietung
Firmenwagen: Betriebliche Nutzung nicht mehr als 50%
von Adsensio • 16. Oktober 2026
Nutzt der Unternehmer seinen Pkw höchstens zu 50% für betriebliche Fahrten (einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb),
Ukraineflüchtlinge: Unterbringung durch Vermietungsvereine
von Adsensio • 16. Oktober 2026
Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, soweit sie Wohnungen
Erbschaftsteuer: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts
von Adsensio • 9. Oktober 2026
Mit der pauschalen Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens im Sinne des § 198 Abs. 2 BewG - unter Hinweis auf einen später
Minijob: Verdienstgrenze 2027
von Adsensio • 9. Oktober 2026
Zum 1.1.2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 € auf 14,60 € pro Stunde. Dadurch erhöht sich auch die Verdienstgrenze 2027
Mehr anzeigen